Übernahme Tarifabschluss

30.03.2015
Pressemitteilung

Landesregierung kündigt Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte an. Durchschaubares Manöver

Die Deckelung der Beamtenbesoldung auf fünf Mal ein Prozent ist verfassungswidrig. Das bevorstehende Urteil des Verfassungsgerichts am 5. Mai ist der eigentliche Grund für disen Schritt.
Von den Beamten hat Rot-Grün ein verfassungswidriges Sonderopfer abverlangt, das die jetzt angekündigte Regelung nicht annähernd wieder gutmachenkann. Die CDU hat im Landtag Rheinland-Pfalz immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen. Rot-Grün hat alle Anträge, die auf eine Beendigung des Sonderopfers für die Beamten abzielten, abgelehnt. Nach wie vor behandelt Rot-Grün das eigene Personal schlecht. Kettenverträge bei den Lehrern, Überstundenberge bei der Polizei. Wer nur auf Drängen seiner Verantwortung als Dienstherr nachkommt, wird seiner Aufgabe nicht gerecht.
Es ist doch sehr erstaunlich, dass ein Monat vor dem Verfassungsgerichtsurteil die Beamtenbezüge ein erstes Mal und im kommenden Jahr, zwei Wochen vor der Landtagswahl, ein zweites Mal angehoben werde.