Nachtragshaushalt

28.05.2015
Pressemitteilung

Gerd Schreiner: Rot-Grün macht vermeidbare Schulden und teure Fehlerreparatur

„Die rot-grüne Landesregierung macht wieder einmal unnötig viele Schulden und muss jetzt Haushaltsfehler reparieren, die vermeidbar waren.“ Mit diesen Worten kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die heutige Ankündigung der Landesregierung, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen. Unter anderem will die Landesregierung die Neuverschuldung um 77 Millionen Euro erhöhen. Es spreche für ein merkwürdiges Parlamentsverständnis, dass die Landesregierung diesen Nachtragshaushalt ausgerechnet unmittelbar vor einer Plenarsitzung des Landtages ankündige.

„Es ist kaum zu glauben, dass die Landesregierung nicht willens und fähig ist, aus einem Haushalt von rund 14 Mrd. Euro die Summe von 77 Mio. Euro durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren. Die nach den jüngsten Steuerschätzungen zu erwartenden Steuermehreinnahmen erwähnt die Finanzministerin erst gar nicht. Trotz Schuldenbremse ab 2020 greift Rot/Grün wie schon immer reflexartig nach neuen Krediten, wenn akute Aufgaben zu lösen sind.“

Die wenigen und unvollständigen Angaben der Finanzministerin, so Schreiner würden zudem die Frage aufwerfen, ob mit dem Nachtragshaushalt die Folgen vermeidbarer Fehler des Doppelhaushaltes 2014/2015 wenigstens gemildert werden sollen.

Denn für den Bau von Kitas sinken im Haushalt die auszahlbaren Mittel von 2014 auf 2015, obwohl die Ermächtigung für Zuschussbewilligungen steigt. Durch Kleine Anfragen, so Schreiner, habe die CDU-Landtagsfraktion herausgefunden, dass die Kommunen als Träger der Kitas bei zugesagten Mitteln des Landes aus eigener Tasche vorlegen müssen, weil das Land im Haushalt zu wenig veranschlagt hat. Und trotz der von der Landesregierung selbst angekündigten steigenden Zahlen von Flüchtlinge und Asylbegehrenden hat Rot/Grün einen Doppelhaushalt beschlossen, in dem die Mittel hierfür von 2014 auf 2015 sinken.

„Hier stellt sich die Frage, ob dieser Nachtragshaushalt ein Reparaturbetrieb für vermeidbare Haushaltsfehler sein soll. Jedenfalls ist es kein Zufall, dass die Mitteilungen über die Eckdaten des Nachtragshaushaltes bestenfalls bruchstückhaft sind. Die heutige Mitteilung der Finanzministerin lässt viele entscheidende Fragen offen. Wir werden diesen Nachtragshaushalt im Landtag sehr kritisch hinterfragen.“